Halbzeitbilanz der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt

Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat sich unter LINKER Verantwortung gut entwickelt. Der Fokus unserer Politik liegt auf der Stärkung der Justiz, der Intensivierung des Opferschutzes, der Förderung der Gleichstellung und einem bürgernahen Verbraucherschutz

Für eine zukunftsfeste Justiz

Hierbei wurde eine große Bandbreite an Initiativen und Maßnahmen ergriffen, um den Bürgerinnen und Bürgern des Landes eine gerechte, schnelle und zukunftsorientierte Justiz zu bieten. Zentrales Element der Bemühungen der Ministerin Jacqueline Bernhardt ist das ehrgeizige Modernisierungs- und Optimierungskonzept “DIE Justiz 2030”. Diese Initiative setzt auf die Werte digital, innovativ und effizient (DIE), um die Justizlandschaft auf eine zukunftsweisende Basis zu stellen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Nachwuchsgewinnung und der Mitarbeiterzufriedenheit. Hierbei werden innovative Ansätze wie Krisenintervention, Supervision, Coaching und Betriebliches Gesundheitsmanagement in den Vordergrund gestellt. Das Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird als entscheidender Faktor für die Stabilität und Effizienz der Justiz betrachtet. In der Praxis bedeutet dies bereits erste Erfolge in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen, angefangen bei familienfreundlichen Arbeitsmodellen bis hin zur Optimierung des Rechtsreferendariats, das nun auch in Teilzeit absolviert werden kann. Die Nachwuchsgewinnung erfährt eine Intensivierung, insbesondere in der Ausbildung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie im Justizvollzug. Die Verdopplung der Ausbildungsklassen zum Allgemeinen Vollzugsdienst zeigt die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahmen.

Die Digitalisierung der Justiz wird nicht nur angekündigt, sondern aktiv vorangetrieben. Die Ausstattung der Verhandlungssäle mit Videotechnik ist bereits zur Hälfte abgeschlossen, und bis 2024 wird die volle Ausstattung erreicht sein. Die Einführung der elektronischen Akte ist bei der Hälfte der Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits Realität, wobei bis 2026 genügend Zeit für die flächendeckende
Umsetzung gegeben ist.

Stärkung des Opferschutzes und Sicherheit

Der Opferschutz wird von der Ministerin als zentrales Element.betrachtet. Hierfür wurde mit Marc Quintana Schmidt ein neuer Opferschutzbeauftragter bestellt. In diesem Zusammenhang wird eine umfassende Strategie verfolgt, die psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche einschließt. Hierdurch soll auf die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe besonders eingegangen werden. Gleichzeitig erfolgt eine Beschleunigung von Asylverfahren, um die Wartezeit auf Rechtssicherheit zu verkürzen. Die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften wird durch die Auslagerung von Scanprozessen verstärkt. Dies ermöglicht eine intensivere Kontrolle und trägt zur Steigerung des Sicherheitsempfindens bei. Neue Gepäckscanner helfen, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, und umfassende Schulungsangebote für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden implementiert, um eine effektive Einlasskontrolle zu gewährleisten. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Justizvollzugsanstalten durch ein zentrales Betriebliches Gesundheitsmanagement, Supervision und Coaching ist ein weiterer Schwerpunkt. Hierdurch wird das physische und psychische Wohlbefinden der Bediensteten gesteigert, und gezielte Maßnahmen zur Reduzierung von Krankenständen werden ergriffen.

Gleichstellung und Frauenförderung

Ein weiteres zentrales Anliegen der Ministerin ist die Förderung der Gleichstellung. Die Erarbeitung eines Leitfadens zur geschlechtergerechten Sprache zeigt das Bestreben, auch auf sprachlicher Ebene die Gleichstellung zu fördern. Die Einführung des 8. März als Feiertag zur Anerkennung der Frauen und ihrer Leistungen ist nicht nur symbolisch, sondern ein bedeutender Schritt zur Gleichberechtigung. Der Frauentag als Feiertag wird durch die Ehrung der Frau des Jahres sowie anderer Initiativen öffentlichkeitswirksam unterstützt.

Wir wollen Frauen sichtbar machen. Hierzu haben wir Namen von verdienten Frauen gesammelt, damit zukünftig mehr Plätze und Straßen nach Frauen benannt werden können. Mit dem Podcast “Macherinnen. Jacqueline Bernhardt im Gespräch.” stellen wir interessante Frauen aus unserem Bundesland vor. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite frauen-in-mv.de.

Die Förderung der Gleichstellung umfasst auch die gezielte Erhöhung des Frauenanteils in verschiedenen Führungsebenen. Erfolgreiche Mentoring-Programme für Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst werden fortgeführt, und neue Programme für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden initiiert. Die Einbindung von Frauen in die Politik wird durch Gesprächsrunden mit Kommunalpolitikerinnen auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen erstreckt sich auch auf die Justiz. Hierzu haben wir gezielte Fortbildungsreihen und Initiativen gestartet, um den Anteil von Frauen in leitenden Funktionen zu erhöhen. Die umfassende Unterstützung von Frauen in Krisensituationen, insbesondere durch verbesserte Rahmenbedingungen in Frauenschutzhäusern und Fachberatungsstellen, wird als gesellschaftliche Verantwortung angesehen. Dem Hilfe- und Beratungsnetz stellen wir jährlich 2,72 Millionen Euro zur Verfügung. Die Arbeit des Netzwerkes wurde zudem evaluiert, um es auch zukünftig optimal aufzustellen. Mit dem ressortübergreifenden Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm wird Gleichstellung in allen Lebensbereichen mitgedacht. Zusammen mit der Zivilgesellschaft wurden Handlungsbedarfe definiert, Ziele formuliert und Maßnahmen erarbeitet. Auf der Internetseite fokus-gleichstellung.de wurden alle Schritte transparent veröffentlicht.

Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Angesichts steigender Herausforderungen, insbesondere im Bereich perfider Betrugsversuche, haben wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale aufgestockt. Eine verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung sowie die Möglichkeit, einen Großteil ihrer Mehrerträge zu behalten, sollen die Verbraucherzentrale in die Lage versetzen, ihr Beratungsangebot auszubauen und den gestiegenen Beratungsbedarf zu bewältigen.

Die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher erstreckt sich über verschiedene Plattformen und Veranstaltungen. Wir treten gemeinsam mit Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern auf, um die Arbeit der Verbraucherzentrale zu bewerben und Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte zu informieren.

Die rot-rote Landesregierung setzt sich zudem aktiv für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen ein. Der Beschlussvorschlag auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und –minister, der einstimmig angenommen wurde, zeigt die klare Position des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in dieser wichtigen Frage. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verdeutlicht das Bestreben, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und gleichzeitig Umweltaspekte zu berücksichtigen. Die umfassende Agenda unserer Arbeit spiegelt eine klare Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wider. Der Erfolg der Maßnahmen, angefangen bei der Stärkung der Justiz bis zur Förderung der Gleichstellung und Verbraucherrechte, zeugt von einer engagierten und zukunftsorientierten Herangehensweise, die konsequent weiter verfolgt wird.

 

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