Gleichstellungsministerin Bernhardt: „Die Landesregierung bringt Gleichstellung voran“

Das Kabinett beschloss heute, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms einzurichten.

„Im rot-roten Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu stärken. Dazu legen wir heute einen weiteren Grundstein. Mit einem ressortübergreifenden gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das zusammen mit allen Bereichen der Gesellschaft erarbeitet werden soll, wollen wir insbesondere Frauen helfen, die immer noch auftretenden strukturellen Hürden, die einer tatsächlichen Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes entgegenstehen, zu überwinden. Wir sind auf dem Gebiet zwar schon ein großes Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Allein gesetzliche Maßnahmen wie das Entgelttransparenzgesetz oder auch das Zweite Führungspositionen-Gesetz können die Herausforderungen nicht lösen. Es bedarf einer Gesamtstrategie, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern durchzusetzen, auch auf Landesebene“ sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nach der Sitzung des Kabinetts. Auf der Sitzung heute hat die Landesregierung beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms einzurichten.

„Das Rahmenprogramm soll die Grundlage bilden für gleichstellungspolitische Handlungsschwerpunkte. Es soll Ziele und Maßnahmen benennen, bündeln und abrechenbar machen, um die tatsächliche Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern. Wir sehen es als strategisches Instrument, getragen von einer breiten, überparteilichen Öffentlichkeit, das die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar macht. Die IMAG Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm soll den Erarbeitungsprozess von Seiten der Landesregierung strukturieren und begleiten. Geleitet wird die Gruppe von der Landesbeauftragten der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung bzw. durch die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz“, sagt Ministerin Bernhardt weiter.