„Bausachverständige sind ein wichtiger Teil des Rechtsstaats“

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt betont im Grußwort zu den 29. Nordischen Bausachverständigentagen die Bedeutung in Zivilverfahren

„Bausachverständige sind Teil eines funktionierenden Rechtssystems und damit auch Teil des Rechtsstaates. Sie tragen Verantwortung für den Rechtsfrieden und leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für Gerechtigkeit und Akzeptanz unserer demokratischen Rechtsordnung. Im Namen der Justiz spreche ich meinen Dank und meine Anerkennung aus. Im letzten Jahr wurden bei den Amts- und Landgerichten in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 16.700 erstinstanzliche Zivilprozesssachen abgeschlossen. Bei fast vier Prozent dieser Verfahren handelte es sich um reine Bau- und Architektensachen. In vielen dieser rund 600 Verfahren konnte der zugrundeliegende Sachverhalt nur durch die Fachkenntnisse eines hinzugezogenen Sachverständigen umfassend rekonstruiert und bewertet werden. Das verdeutlicht: Die gutachterlichen Ausführungen fließen oft unmittelbar in die richterliche Entscheidungsfindung mit ein“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrem Grußwort anlässlich der 29. Nordischen Bausachverständigentage in Wismar.

„Die Gerichte sind auf Sachverständige angewiesen. Damit haben sie eine herausgehobene Bedeutung für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Sachverständige verfügen über besondere Sachkunde auf ihrem Gebiet sowie über einen reichen Erfahrungsschatz. Ihre Hinzuziehung ist rein formal betrachtet die Einführung eines Beweismittels im Gerichtsverfahren neben dem Zeugenbeweis, dem Urkundsbeweis und der Inaugenscheinnahme. Sachverständige haben aber genauer betrachtet eine ganz eigene Rolle. Sie sind nicht nur eine unbeteiligte Beweisperson wie Zeugen, sondern arbeiten unmittelbar dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft zu. Sie vermitteln außerdem das außerjuristische wissenschaftliche Rüstzeug, das es benötigt, um einen Sachverhalt vollständig zu erfassen und im Anschluss die juristische Entscheidung zu treffen. Dabei trifft die Sachverständigen ebenso wie das Gericht eine besondere Neutralitätspflicht“, so Ministerin Bernhardt.

Sie betonte auch die gute Zusammenarbeit. „Der kontinuierliche Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauwirtschaft ist der rot-roten Landesregierung ein Bedürfnis. Dieser Austausch ist aber auch angesichts großer Herausforderungen wie die Bewältigung der Corona-Krise, der Kostensteigerungen als Folge der Inflation, der Rohstoffknappheit, der Energie-Kosten-Krise oder den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine immanent wichtig“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz in Wismar.